Die P2B-Verordnung – ein erster Schritt gegen das Machtgefälle in der Plattformwirtschaft

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Die P2B-Verordnung – Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von „Online-Vermittlungsdiensten“ – ist seit dem 12.07.2020 geltendes Recht in den EU- Mitgliedstaaten. Die Kommission will durch Transparenz den fairen Wettbewerb zwischen Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen (Marktplätze, App-Shops und soziale Netzwerke sowie sämtliche Buchungs- und Preisvergleichsportale) auf der einen Seite und deren gewerblichen Nutzern auf der anderen Seite stärken. Dazu sollen erstere zu mehr Transparenz und Fairness verpflichtet werden und die Rechte der gewerblichen Nutzer gestärkt werden. Stand bisher der Verbraucherschutz im E-Commerce im Fokus der Gesetzgebungsvorhaben, rückt jetzt die Plattformökonomie in den Mittelpunkt. Den Rechtsgeber der Verordnung scheint die Notwendigkeit einer Nachjustierung klar zu sein, denn die erste Evaluation der P2B-Verordnung steht bereits Anfang 2022 an.

Als Schnittstelle zwischen anbietenden Unternehmen und ihren Kunden haben Plattformbetreiber eine erhebliche Marktmacht. Sie können Geschäftsmodelle untestützen oder blockieren. Bei der P2B-Verordnung stehen jedoch – so sehen es Rechtsexperten wie Nadine Schneider und Sascha Kremer – weniger die materiell-rechtliche Regulierung im Vordergrund, sondern vielmehr formelle Transparenzvorschriften. Materiell-rechtlich angeordnet wird im Prinzip nur das Verbot einer rückwirkenden Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Art. 8).

Die von der P2B-Verordnung geforderte Transparenz ist dennoch als erster europäischer Schritt zur Schaffung von mehr Wettbewerb und Rechtssicherheit für Unternehmen im Rahmen der Plattformökonomie zu begrüßen und erweitert gewissermaßen den Rahmen für die zeitgemäße Gestaltung der Aufgaben von Verbraucherverbänden, Datenschutzbehörden und Kartellbehörden.

Inwiefern dem aktuellen Machtgefälle zu Lasten der gewerblichen Nutzer der Plattformökonomie effektiv entgegengewirkt wird, liegt in der Hand der einzelnen Mitgliedstaaten, denn diese sind für die Sanktionierung von Verordnungsverstößen zuständig – die P2B-Verordnung spezifiziere die Ausgestaltung der Rechtsfolgen nicht näher, merken Schneider und Kremer an.

Autor: Cecilia Atristain, Market Intelligence Senior Expert, SVP Deutschland AG
Quelle: Wettbewerb in Recht und Praxis, Heft 08/2020