Welthandel und Klimaschutz: Keine einfache Balance

Der Schutz des Klimas ist eine globale Aufgabe. Die Staatengemeinschaft hat sich im Pariser Klimaschutzvertrag darauf geeinigt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen zu wollen. Die EU hat ihre Klimaziele bereits abgesteckt. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 55 % unter dem Niveau von 1990 liegen, bis 2050 soll Europa klimaneutral sein. Der Umstieg auf emissionsarme Technologien soll durch stetig steigende CO₂-Preise vorangetrieben werden. Damit werden die Produktionskosten in der EU teurer und so manche Industrien könnten, um wettbewerbsfähig zu bleiben auf die Idee kommen, ihre Produktion in Länder mit weniger Klimaschutz zu verlagern. Dieser Prozess wird als „Carbon Leakage“ bezeichnet, für den Klimaschutz würde damit nichts gewonnen.

Es stellt sich die Frage, wie der Welthandel unter den dringend notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Klimas neu ausbalanciert werden kann. Im Grunde gibt es zwei Stellschrauben, entweder subventioniert die EU ihre eigene Wirtschaft sehr stark oder sie belegt Waren aus Nicht-EU-Staaten mit einem Klimazoll. In der Diskussion ist ein Grenzausgleich, der die ausländischen Importe mit dem europäischen CO₂-Preis belastet und EU-Exporte subventioniert.

Das Ganze wäre mit sehr viel Bürokratie verbunden. Auch die Handelspartner sind von der Idee nicht begeistert. Sie wittern darin die Absicht, dass die EU durch Umweltstandards Protektionismus betreiben könnte, insbesondere gegenüber ärmeren Ländern. Schließlich ist bei all den Eingriffen in Handelsmechanismen darauf zu achten, dass diese der internationalen Kooperation förderlich sind und sie nicht belasten. Die einfachste Lösung wäre ein weltweit gültiger CO₂-Preis, doch eine global abgestimmte Klimapolitik ist nicht in Sicht. Immerhin steht zur Debatte, dass die EU mit möglichst vielen willigen Partnern einen Klimaclub gründen könnte. So spricht wohl auch US-Präsident Joe Biden in seinem Klimaplan von CO₂-Anpassungsgebühren.

Viele Länder wollten zudem bis 2050 klimaneutral werden. Je mehr Länder beitreten, desto größer könnte der Handelsraum sein, in dem gleiche Standards für die CO₂-Bepreisung gelten. Damit ärmere Länder nicht herunterfallen, sollten die eingenommenen Gelder für Technologietransfer und internationale Klimafinanzierung verwendet werden.

Klimaschutz funktioniert nicht auf freiwilliger Basis und Absichtsbekundungen. Es braucht weltweite Regeln.